Gutachten legt Verfassungswidrigkeit von Teilen der Gewerbesteuer dar

Gemäß eines Gutachtens für den Verband „Die Familienunternehmer“ und den Handelsverband „HDE“ ist bei der Gewerbesteuer die Hinzurechnung von Kosten aus Zinsen, Mieten und Pachten verfassungswidrig, da sie den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verletzt. Unternehmen werden nicht entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit besteuert und aus Sicht der Gutachter werde die Eigentumsfreiheit verletzt.

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste eigene Einnahmequelle der Kommunen. Bei der Ermittlung der Gewerbesteuer werden Anteile, die Unternehmen an Dritte leisten und die als Betriebsausgabe steuerlich abgesetzt wurden, dem Gewerbeertrag wieder hinzugerechnet. Die Verbände unterstützen mit dem Gutachten nach eigenen Angaben ein Verfahren eines Unternehmers vor dem Finanzgericht Hamburg, das dieses dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hat. Aus Sicht des BFH sind die entsprechenden Hinzurechnungsvorschriften nicht verfassungswidrig. Die obersten Finanzrichter widersprachen den Hamburger Richtern, jedoch wurde damit eine Entscheidung Karlsruhes nicht vorweggenommen und bleibt abzuwarten. Nach einem Ländererlass sind die entsprechenden Steuerfestsetzungen vorläufig.

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